Frankreich machts vor
Verfasst von unter Deutschland, Wirtschaft am 1. März 2010
Frankreich stoppt "Krötenwanderung"
Der französische Präsident Sarkozy macht Steuerschlupflöcher dicht. Nach dem Finanzrecht des Nachbarstaates gibt es künftig eine Liste von 18 Staaten, die als das benannt werden, was sie wirklich sind: Steuerparadiese. Französische Unternehmen, die Geschäfte in diesen Ländern machen, müssen ab März deutlich höhere Steuern zahlen. Das gilt auch für die sogenannte Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über diese Staaten fließen. Sie steigt auf mehr als das Dreifache, von bisher 15 auf Satte 50 Prozent.
Ebenso entfällt die extrem hohe Steuerbefreiung für Dividenden, die Tochterunternehmen an ihre Mutterkonzerne zahlen, wenn diese Tochterunternehmen ihren Sitz in einem der genannten Staaten haben. Zum Rest des Beitrags »
Pfusch am Bau
Verfasst von unter Deutschland, Wirtschaft am 25. Februar 2010
Häuslebauer haben es schwer. Wenn sie sich verkalkulieren, droht ganz schnell mal die Pleite.
Bau-Bürokraten haben es leicht. Sie tragen keine direkte Verantwortung. Und ihr Arbeitgeber, die öffentliche Hand, kann so schnell nicht pleite gehen.
Deshalb scheint sich kaum jemand darum zu kümmern, daß in den Behörden oftmals Dilettanten sitzen, die die primitivsten Fehler produzieren. Da wird eine neue Gefängnis-Bäckerei gebaut, aber man vergißt in der Kalkulation die Kosten für nötige Sicherheitszäune. Vielleicht möchte man im Gefängnis einen ständigen “Tag der offenen Tür” machen? — An anderer Stelle plante man ein Haus der Jugend und vergaß dabei sowohl Fahrstuhl als auch Sprinkleranlage. Nun mag es noch angehen, daß junge Leute auf den Fahrstuhl verzichten und Treppen zu Fuß bewältigen. Aber der Sicherheitsstandard eine Feuerschutzeinrichtung sollte in einem solchen Haus schon bedacht werden! Zum Rest des Beitrags »
DVU intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit
Verfasst von unter Partei, Schleswig-Holstein am 21. Februar 2010
Am 20.2.2010 wurden die Parteitage der Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgeführt. Da lediglich der LV-Schleswig-Holstein zwei Beisitzer in den LV und einen Beisitzer in das Landesschiedsgericht nachwählen mußte, während es im Landesvorstand der DVU-Niedersachsen keine personellen Veränderungen, Erweiterungen bzw. Erneuerungen gab, konnte schnell die Thematik der anderen Tagesordnungspunkte diskutiert und in den Mittelpunkt gerückt werden.
In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der DVU, Matthias Faust, erfolgte nun zu einigen Themen eine Diskussion, die teilweise von Kritik geprägt war, jedoch überwiegend sachlich und ruhig geführt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Hartz IV: Hetze und Verleumdung
Verfasst von unter Deutschland, Soziales am 18. Februar 2010
Zum Leben zu wenig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze angeordnet hat, erhebt nun ein Herr Westerwelle seine Stimme und beschimpft in übelster Form, die in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen. Das heißt, die Ärmsten der Armen werden wieder zu Sündenböcken abgestempelt.
Allerdings versucht Westerwelle in populistischer Form das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird getönt, Arbeit müsse sich wieder lohnen in Deutschland, es gehe nicht an, daß der Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche hätte, als der Hartz-IV-Empfänger. Da sind wir einer Meinung mit Westerwelle.
Allerdings plädieren wir nicht für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, sondern für die Einführung eines ausreichenden Mindestlohnes. Diese Maßnahme würde dafür Sorge tragen, daß sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen täte. Herr Westerwelle jedoch versucht in einer perfiden Art und Weise die Klientel der FDP zu bedienen und die Umfragewerte seiner Partei, die im Fallen begriffen sind, wieder zu steigern. Zum Rest des Beitrags »
CDU-Carstensen und die Islamisten
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung, Schleswig-Holstein, Videos am 11. Februar 2010
Gewalt von links
Verfasst von unter Deutschland am 5. Februar 2010
Von Linksextremisten angezündete Autos
Angebliche oder tatsächliche rechte Gewalt ist ein beliebtes Thema in den Massenmedien. Wenn irgendwo ein betrunkener Jugendlicher einen Türken oder Schwarzen verprügelt, war das zweifelsfrei ein ausländerfeindlich motivierter, also rechter Übergriff. Daß der gleiche betrunkene Jugendliche vorher einen Landsmann oder schlimmstenfalls sogar eine alte Dame verprügelt hat, wird gern ausgeblendet. Und wenn er um zwei Promille oder so was im Blut hatte, ist an dem Übergiff gegen den armen Türken oder Schwarzen natürlich nur sein Ausländerhaß schuld; nicht etwa die Bierbrauerei oder Schnapsbrennerei, durch deren Produkte er maßlos enthemmt war. Bierbrauer und Schnapsbrenner sind anständige Menschen und gute Steuerzahler und können nichts dafür, welcher Mißbrauch mit ihren Produkten betrieben wird.
Zumindest vereinzelt finden Menschen diese Darstellungsweise ein wenig einseitig. Und der eine oder andere ist in der vorteilhaften Situation, auch einmal offiziell hinterfragen zu können. Beispielsweise Andreas Dressel, Hamburg. Herr Dressel sitzt für die sozialdemokratische Partei Deutschlands im Hamburgischen Landesparlament, der Bürgerschaft. Als Abgeordneter darf er der Regierung Kleine Anfragen stellen, die die Regierung zu beantworten hat. Zum Rest des Beitrags »
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung, Soziales am 29. Januar 2010
Der soziale Abstieg
Trübe und kalte Wintertage beherrschen zur Zeit unser Leben, aber das ist hinnehmbar, weil diesbezüglich ein Ende abzusehen ist. Nicht absehbar jedoch, ist das Ende, der von den Etablierten verursachten sozialen Eiszeit. Nach Anhebung des Kindergeldes um 20 Euro, ist der ARGE ein Fehler unterlaufen. Man hat es versäumt, rechtzeitig diese 20 Euro bei den Hartz IV-Empfängern als “Einkommen” auf die jeweiligen Regelsätze anzurechnen und diese dementsprechend zu kürzen. Die Ärmsten der Armen gehen wieder einmal leer aus.
Es ist schon als Frechheit anzusehen, diese “überzahlten” 20 Euro zurückzufordern. Allerdings ist es eine noch größere Unverschämtheit und Ungerechtigkeit, Kindergeld als Einkommen einzustufen, denn diese staatliche Zuwendung ist, wie es der Name schon sagt, zum Wohle des Kindes zu verwenden und nicht um die völlig überzogenen Nebenkosten der Wohnung zu entrichten. (Stromkosten ect.) Es ist absolut widersinnig und antisozial, wenn eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes, nur denen zum Vorteil gereicht, die schon über ein gesichertes Einkommen verfügen, während Arbeitslose, die jeden Cent zum Überleben nötig haben, von dieser Anhebung ausgeschlossen werden. Zum Rest des Beitrags »
Lübeck: Korruption in Ausländerbehörde
Verfasst von unter Einwanderung, Schleswig-Holstein am 8. Januar 2010
Mit Geld bestochen? Woher kam es?
Seit September 2009 ermitteln die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Einschleusung von Ausländern gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Lübeck.
Es handelte sich zunächst um 23 Fälle, in denen Aufenthaltstitel unrechtmäßig an Ausländer erteilt wurden. Die Hansestadt Lübeck selbst hatte wegen dieses Verdachts Anzeige erstattet und seinerzeit nach Aufdeckung der Taten die Mitarbeiterin unverzüglich fristlos entlassen. Die Ermittlungen ergaben nun Anhaltspunkte dafür, daß es sich um mehr als die bekannten Fälle handeln könnte und führten am 1. Dezember 2009 in der Behörde zu einer polizeilichen Durchsuchung. Der gesamte Aktenbestand der Ausländerbehörde Lübeck wird nun überprüft. An der Maßnahme beteiligt war neben den Ermittlern von Bundespolizei und Landeskriminalamt Schleswig-Holstein auch die zuständige Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Kiel. Es wurde umfangreiches Beweismaterial gesichert, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel auf Nachfrage von ZUERST! mit. (Quelle: ZUERST! / Bild: © Rainer Sturm, Pixelio)
DVU im Norden baut auf
Verfasst von unter Partei, Schleswig-Holstein am 5. Januar 2010
Die Nachricht stammt von “Blick nach rechts”. Und weil das bekanntlich eine linke Internetquelle ist, kann der politisch erfahrene Leser sich natürlich ausrechnen, daß der Autor Hintergedanken hat, wenn er titelt: “DVU im hohen Norden gräbt NPD-Potenzial ab.”
Trotzdem haben die Linken richtig festgestellt, daß sich im nördlichsten Bundesland etwas tut. Zehn Jahre lang war die DVU dort zwar auf dem Papier präsent, faktisch jedoch nicht wahrnehmbar. Seit vor einem halben Jahr Ingeborg Lobocki Landesvorsitzende geworden ist, hat sich das geändert. Es gäbe wieder Lebenszeichen der Partei, stellen die Linken zu ihrem Mißvergnügen fest. Verwiesen wird auf ein landesweites Treffen in Preetz, bei dem sich verstärkt jüngere Aktivisten gezeigt haben. Im Kreis Stormarn ist unter der Leitung von Renè Döhring ein Kreisverband gegründet, die Gründung eines Kreisverbandes Nordfriesland ist für Anfang des jetzt begonnenen Jahres vorgesehen. Daß für das Frühjahr öffentliche Kundgebungen geplant sind, soll nach Auffassung von “Blick nach rechts” eine “Konkurrenzansage zur NPD” sein. Vielleicht als Beleg dafür wird angeführt, daß eine der treibenden Kräfte der DVU in Schleswig-Holstein Kevin Stein ist, der unlängst von der NPD zur DVU gewechselt ist. Zum Rest des Beitrags »
Auf ins neue Jahrzehnt!
Verfasst von admin unter Deutschland, Partei, Schleswig-Holstein am 2. Januar 2010
Was wird uns dieses Jahr 2010 bringen? Früher freuten sich die Menschen auf den Jahreswechsel, jeder hatte seine guten Vorsätze gefasst, und in freudiger Hoffnung wurde der Eintritt in ein neues Jahr erwartet.
Diese Hoffnungen und Erwartungen sind vielen Menschen in der heutigen Zeit abhanden gekommen. Heute regiert in den Herzen vieler unserer Landsleute, nur noch Ungewissheit und Angst. Die Angst vor der Zukunft beinhaltet in erster Linie, die Sorge um den Arbeitsplatz, ebenfalls ist das Schreckgespenst Kinder- und Altersarmut ständig präsent. Jeden Tag verbreiten die Medien neue Meldungen, die diese berechtigen Sorgen noch realistischer werden lassen. Die von den Etablierten installierte Agenda 2010 ist auf ganzer Linie gescheitert und kaum noch bezahlbar.
Es werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet und das Heer des Hartz-Arbeitsdienstes wird größer und größer. Wenn bald Millionen dieser “Ein Euro-Arbeitskräfte” täglich mit geschulterten Spaten und Harken zum Hartz IV-Arbeitsdienst ausrücken, müssen sich die Etablierten nicht wundern, wenn dieser Marsch eines Tages nicht in den kommunalen Parkanlagen endet, sondern in Berlin vor dem Bundestag oder dem Kanzleramt. Zum Rest des Beitrags »
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