Programm der Deutschen Volksunion (DVU)

 
Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist. Die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungsziele ist für die DVU oberstes Gebot.

Was die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) durchsetzen will, ergibt sich aus dem alle Politiker verpflichtenden Amtseid, wie er im Artikel 56 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dass deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gemäß dieser Vorschrift des Grundgesetzes betrieben wird, ist das Hauptziel unserer Partei.

1. Bewahrung der deutschen Identität

 
Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und volle Selbstbestimmung ein. So ist auch am besten dem Frieden in der Welt zu dienen, wie es unsere Verfassung proklamiert.

Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um offensichtlichen Asylmissbrauch schneller und effektiver zu beenden und so auch die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Dass wahrhaft politisch Verfolgte geschützt werden, entspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen.

Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle gerecht Denkenden werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. Es geht nicht darum, andere Völker abzuwerten, sondern darum, die Werte auch unseres Volkes zu schützen und zu fördern. Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen, etwa nach dem Muster der Academie fran,caise.

2. Kein Verzicht auf berechtigte deutsche Interessen

 
Alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands und die Sicherung seiner Zukunft würden sinnlos, wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer “Europäischen Union” aufzulösen. Wir fordern, in angemessener Zeit die Zweckmäßigkeit eines weiteren Verbleibs Deutschlands in der Europäischen Währungsunion und ggf. die Möglichkeiten für die Wiedereinführung der Deutschen Mark zu prüfen. Die grenzenlose und nicht mehr von unserem Volk kontrollierte Übertragung von Souveränitätsrechten, insbesondere auch in der Außen- und Verteidigungspolitik, an eine bürgerferne europäische Hoheitsgewalt, die unsere staatliche Eigenverantwortung aufhebt, lehnen wir ab.

Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das ganze deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen dieses Lebensrecht in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes auf der Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Volksgruppen und Minderheiten Schutz und Fürsorge zu gewähren. Gleichzeitig muss diesen Landsleuten der Weg in die Bundesrepublik auch in Zukunft offen stehen.

3. Gleichberechtigung für Deutschland

 
Die den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völker- und Staatenfamilie. Wir wenden uns dagegen, dass kommende Generationen einer Diskriminierung ausgesetzt bleiben und für Vorgänge verantwortlich gemacht werden, an denen sie nicht mitgewirkt haben. Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, dass derartige Verbrechen sich niemals wiederholen. Wir erinnern daran, dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden. Das Leiden des Menschen verbietet eine gegenseitige Aufrechnung, aber die Pflicht zur Wahrheit verbietet ebenso das Verschweigen dieser Leiden auch der Deutschen.

Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten müssen in unserer Rechtsordnung besser geschützt sein. Wer Leistungen und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, verletzt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben unabdingbare Motivation. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten und gegen jede Schmähung ihrer Gefallenen. Sie erfüllten ihre schwere Pflicht, ohne für das Handeln der politischen Führung verantwortlich zu sein. Deutsche Soldaten dürfen nicht für fremde Interessen und in fernen Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt werden.

4. Familien- und kinderfreundliche Politik

 
Wir treten ein für eine familien- und kinderfreundliche Steuer- und Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen zugunsten deutscher Familien und Mütter. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung muss gefördert werden, z. B. durch bessere Möglichkeiten außerfamiliärer Betreuung. Die Gleichberechtigung der Frau gebietet auch die allgemeine Anerkennung der unersetzlichen Leistungen der Frau als Mutter.

Im Einklang mit dem Sittengesetz und der Verfassung fordern wir den Schutz des ungeborenen Lebens. Hunderttausende Kinder werden Jahr für Jahr in der Bundesrepublik Deutschland abgetrieben, auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Kassen. Gleichzeitig fehlen jährlich Hunderttausende Geburten in der Bundesrepublik zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Sicherung unserer Zukunft. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz von Ehe und Familie muss verwirklicht werden.

Wir fordern einen größtmöglichen Katastrophen- und Zivilschutz. Wir verfolgen das Ziel einer besseren Gesundheitsversorgung für alle Bürger und setzen uns für einen Gesundheitsschutz ein, der in vollem Umfang wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht.

5. Schaffung von Arbeitsplätzen

 
Wir fordern ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und für die soziale Sicherheit der deutschen Arbeitnehmer.

Der Staat muss in Zeiten der Rezession umfangreiche Investitionen tätigen sowie Steuern und Abgaben senken. Auch durch staatliche Projekte müssen Arbeitsplätze geschaffen und die Nachfrage gesteigert werden. So werden gleichzeitig Infrastruktur und Standortbedingungen verbessert.

Wichtige Felder im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gefährdeter Unternehmen (z. B. der Werft- und Stahlindustrie) und die Förderung von Zukunftstechnologien. Auch durch Umweltschutzmaßnahmen, durch Erhaltung und Wiederherstellung der historischen Substanz unserer Städte und Dörfer, durch freiwilligen Jugenddienst im Sozial- und Umweltbereich können Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies kann nur mit wirksamer staatlicher Unterstützung erfolgen.

6. Der Bürger im Mittelpunkt

 
Die Unantastbarkeit der Rechte jedes einzelnen Bürgers, die Beachtung seiner Menschenwürde und die Respektierung seiner Grundrechte sind der unbedingte Kern freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit. Wir wehren uns leidenschaftlich gegen Bestrebungen, den politisch Andersdenkenden zu verteufeln, an die Stelle von Argumentation und Diskussion die Gewaltanwendung zu setzen, Rechtsbrüche als “politisch” zulässig zu entschuldigen, die Verfassung durch eine “Verfassungswirklichkeit”, die von Sinn und Wortlaut des Grundgesetzes abweicht, zu ersetzen und eine andere Republik, Rechts- und Staatsordnung herbeizuzwingen. Die Wertordnung, die unsere Verfassung verbürgen will, muss verwirklicht werden.

Wir wollen, dass der Bürger sich nicht zum Spielball der Bürokratie herabgewürdigt sieht. Die Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen ist überfällig. Unerträglich sind Steuergeldverschwendung und weitgehende Finanzierung von Parteien aus der Steuerkasse. Die Überversorgung von Parlamentsabgeordneten muss ein Ende haben. Der Abbau von Privilegien ist ein Gebot der Demokratie.

7. Sicherung der Renten und Sozialleistungen

 
Deutschland darf nicht länger Zahlmeister für fremde Interessen sein. Wir erstreben eine drastische Kürzung überhöhter Ausgaben für das Ausland, auch für die Europäische Union. Wir bejahen gezielte Entwicklungshilfe. Wir lehnen aber Entwicklungshilfe ab, soweit die vom deutschen Steuerzahler erarbeiteten Entwicklungsleistungen zur Stärkung einer die Menschenrechte verletzenden Politik oder gegen berechtigte deutsche Interessen eingesetzt werden. Unabhängig davon befürworten wir die Verwendung von Lebensmittelüberschüssen der Europäischen Gemeinschaft zur Linderung von Hungersnöten in der Dritten Welt.

Die so Hinzusparenden Gelder sind zur Beitragsentlastung der Arbeitnehmer und zur Sicherung der Renten und Sozialleistungen zu verwenden. Kindererziehungszeiten müssen allen Müttern angerechnet werden. Dem Staat kommt die Pflicht zu, durch angemessene Zuschüsse eine lebenswerte Existenz der Bürger zu gewährleisten. Die “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet” (Artikel 72 Grundgesetz) muss verwirklicht werden.

8. Schutz vor Kriminellen

 
Wir befürworten eine Verschärfung von Gesetzen zur Bekämpfung schwerster Kapitalverbrechen, beispielsweise Menschenraub und Rauschgifthandel. Wir wenden uns dagegen, dass Strafrecht und Strafvollzug aufgeweicht werden. Wir fordern Gesetzgeber und Behörden auf, dem Missbrauch des Demonstrationsrechts zur Begehung von Straftaten und zur Ausschaltung von Grundrechten des politischen Gegners ein Ende zu bereiten. Wir befürworten die Wiedereinführung des alten Straftatbestandes des Landfriedensbruchs, dessen Abschaffung dem Straßenterror Tür und Tor öffnete. Unser Anliegen sind verbesserte staatliche Hilfen für Opfer von Kriminellen.

Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, bedarf es einer handlungsfähigen, hinreichend ausgerüsteten Polizei, die nicht länger Prügelknabe einer verfehlten Politik sein darf.

9. Hilfe für den Mittelstand und die deutschen Bauern

 
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit diese am erfolgreichsten durch deutsche Firmen und zugunsten der deutschen Volkswirtschaft durchgeführt werden können. Wir erstreben vermehrte investitionsanreize und Steuererleichterung für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen. Unser besonderes Anliegen ist ihr Schutz vor übermäßiger ausländischer Konkurrenz. Auch und gerade im Rahmen der freien und sozialen Marktwirtschaft sind Umschuldungsprogramme mit Zinsverbilligung für bedrohte Firmen sinnvoll und notwendig.

Die deutsche Landwirtschaft musste für die Europäische Union die größten Opfer bringen. Ungeachtet aller Tüchtigkeit unserer Bauern und einer vordem undenkbaren Produktivität werden immer mehr landwirtschaftliche Betriebe mit zunehmender Verschuldung in die Existenzkrise und zur Selbstaufgabe getrieben. Wir haben zum Ziel die Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes, einschließlich des Zuerwerbsbetriebs, und fordern die Abkehr von der EU-Massenproduktion in Agrarfabriken. Die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel ist zu fördern. U. a. durch eine umfassende staatliche Entschuldungsaktion muss der Vernichtung des Bauerntums Einhalt geboten werden.

10. Jugend und Bildung

 
Die Lebensbedingungen, insbesondere in den Großstädten, sind verstärkt an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen anzupassen. Hierin liegt eine vorrangige Aufgabe der Städtebau- und Verkehrspolitik. Den Auswirkungen von Gewalt in Medien und Wirklichkeit, von zerbrochenen Familien und Fehlentwicklungen des Städtebaus muss durch eine umfassende, wertorientierte Jugendhilfe sowie durch entsprechende Lehrpläne begegnet werden.

Wir treten ein für ein mehrgliedriges Schul- und Bildungssystem, für Chancengleichheit und gegen Gleichmacherei. Anzustrebende Bildungsziele sind Achtung vor der Würde des Menschen und vor religiöser Überzeugung, Mut, Verantwortungsbewusstsein, Geist der Demokratie und der Völkerverständigung, Liebe zur Heimat und zum deutschen Volk.

11. Verstärkter Umwelt- und Tierschutz

 
Wir sehen in der Vergiftung von Luft, Wasser und Boden eine lebensbedrohende Gefahr für den Menschen und die anderen Lebewesen. Der Schutz der natürlichen Grundlagen allen Lebens muss durch Aufklärung und durch staatliche Maßnahmen verwirklicht werden. Umweltverträgliches Verhalten muss begünstigt werden, Umweltschädigungen oder -Gefährdungen müssen zu Strafen und anderen Nachteilen führen. Umweltstraftaten sind konsequent zu ahnden.

Wildlebende und gehaltene Tiere sind als Mitlebewesen zu schützen und zu behüten. Vermeidbare Tiertransporte, quälerische Massentierhaltungen und andere Misshandlungen werden grundsätzlich verboten. Futtermittel und tierische Erzeugung unterliegen strenger behördlicher Aufsicht. Tierversuche sind strikt auf nur solche Versuche zu beschränken, die unabdingbar zum Schutz des Menschen notwendig sind. Wir fordern verschärfte Gesetze und härteres Vorgehen gegen Tierquäler.

12. Direkte Demokratie für deutsche Bürger

 
Wir treten für eine verstärkte Teilnahme des Bürgers an politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als geeignete Instrumente an, die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen und den Willen der Mehrheit zu berücksichtigen. Wir meinen, dass der oberste Grundsatz unserer Verfassung, die freiheitliche demokratische Grundordnung, so mit Leben erfüllt und dem Bürger nähergebracht werden kann. Jeder politischen Partei, ohne Rücksicht auf ihre Größe, ist entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Chance zur Mitwirkung an der Staatswillensbildung zu eröffnen und offen zu halten, solange ihre Ziele und Aktivitäten mit unserer Verfassung in Übereinstimmung stehen.

Das vom deutschen Gebührenzahler finanzierte Programm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, aber auch das der privaten Anbieter, hat sich an den Werten des Grundgesetzes auszurichten. Es ist nicht einzusehen und untragbar, dass im deutschen Rundfunk und Fernsehen unseren Staat diskriminierende Belange mit großer Leidenschaft vertreten werden, die Rechte der eigenen Nation aber, z. B. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen oder gar bekämpft werden. Auch haben alle Sendungen auf das sittliche und moralische Empfinden der Mehrheit der Bürger Rücksicht zu nehmen. Fremde Einflüsse auf unsere Kultur müssen auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden. Deutsche Künstler sind leistungsentsprechend zu fördern. Wir erstreben eine Direktwahl der Rundfunk- und Fernsehräte durch die Bevölkerung.

Unser Ziel ist es, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, wie es auch die Eidesformel der Verfassung fordert. Unser Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen. Auf dieser Grundlage und nur als freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat kann die Bundesrepublik Deutschland am Frieden und Wohlergehen in der Welt mitwirken.