Archiv für Kategorie Einwanderung
Arbeitspflicht und Wert der Arbeit
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung, Soziales, Wirtschaft
Der Sozialstaat Deutschland hat ein Finanzierungsproblem. Niemand bezweifelt das. Es möchte aber auch niemand solche Notbremsen wie die sogenannten Hartz-Reformen mittragen; schon gar nicht, wer betroffen ist. Diskussionen über Arbeitspflicht und faule Geldempfänger spalten das Volk und lenken vom Kern des Problems ab.
Geht es nach Guido Westerwelle (FDP), müßten Hartz-IV-Bezieher im Winter Schneeschippen. Vielleicht wird es im Frühjahr lauten, sie sollen öffentliche Parks pflegen und im Herbst wird es das Laubfegen sein. Keine Leistung ohne Gegenleistung heißt das Motto.
Wo liegt das Problem? In einem gesunden Staat, der vom ganzen Volk getragen wird, wäre es selbstverständlich, daß sich jeder im Dienste der Allgemeinheit betätigt. Auch und gerade dann, wenn er gerade nicht in seinem eigentlichen Beruf arbeiten kann und die Allgemeinheit sein Auskommen mitfinanziert. Zum Rest des Beitrags »
Ein Burka-Räuber…
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung
Der islamische Ganzkörperschleier Burka dient nicht allein dazu, jeden Blick auf eine Frau – ausgenommen vielleicht ihre Augen – zu verhindern. Er kann auch zweckentfremdet werden. Auf diesen irgendwie naheliegenden Gedanken kam jetzt im fernen Australien ein Räuber. Gehüllt in eine Burka – und zusätzlich noch mit einer Sonnenbrille ausgestattet – überfiel er einen Geldboten.
Ein Politiker der in Australien oppositionellen Liberalen Partei sprach sich in einem Internet-Blog für ein Burka-Verbot nach Vorbild Belgiens aus. Sowohl Premierminister Kevin Rudd als auch der Vorsitzende der Liberalen Partei wiesen den Vorschlag zurück. Eine Blitzumfrage der Zeitung “Sun Herald” nach sprachen sich allerdings 88 Prozent für ein solches Verbot aus. Zum Rest des Beitrags »
Industrielobby und Verantwortung
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung, Wirtschaft
Der Großindustrie traut man landläufig fast alles zu. Dass sie Kriege anheizt. Dass sie erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, feststellen wird, dass man Geld nicht essen kann.
Wenigstens scheint zu stimmen, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nur die eigenen Interessen im Auge hat. Sonst würde der Lobbyverband den sozialen Frieden höher schätzen als die Profitmaximierung. Mit der Regelmäßigkeit einer tibetischen Gebetsmühle tritt der BDI mit dem Anliegen an die Öffentlichkeit, die Erweiterungspolitik der EU müsse fortgesetzt werden. Die Hauptsorge gilt stets der „EU-Perspektive der Türkei“. Da mahnt der BDI jetzt erneut eine „emotionsfreie Diskussion um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“ an. Der dies sagt, BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, war bis Oktober 2007 bayerischer Umweltminister (und wurde – eindrucksvolles Beispiel für den Drehtür-Effekt – noch als Kabinettsmitglied in seine heutige Funktion beim industriellen Spitzenverband berufen). Zum Rest des Beitrags »
CDU-Carstensen und die Islamisten
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung, Schleswig-Holstein, Videos
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung, Soziales
Der soziale Abstieg
Trübe und kalte Wintertage beherrschen zur Zeit unser Leben, aber das ist hinnehmbar, weil diesbezüglich ein Ende abzusehen ist. Nicht absehbar jedoch, ist das Ende, der von den Etablierten verursachten sozialen Eiszeit. Nach Anhebung des Kindergeldes um 20 Euro, ist der ARGE ein Fehler unterlaufen. Man hat es versäumt, rechtzeitig diese 20 Euro bei den Hartz IV-Empfängern als “Einkommen” auf die jeweiligen Regelsätze anzurechnen und diese dementsprechend zu kürzen. Die Ärmsten der Armen gehen wieder einmal leer aus.
Es ist schon als Frechheit anzusehen, diese “überzahlten” 20 Euro zurückzufordern. Allerdings ist es eine noch größere Unverschämtheit und Ungerechtigkeit, Kindergeld als Einkommen einzustufen, denn diese staatliche Zuwendung ist, wie es der Name schon sagt, zum Wohle des Kindes zu verwenden und nicht um die völlig überzogenen Nebenkosten der Wohnung zu entrichten. (Stromkosten ect.) Es ist absolut widersinnig und antisozial, wenn eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes, nur denen zum Vorteil gereicht, die schon über ein gesichertes Einkommen verfügen, während Arbeitslose, die jeden Cent zum Überleben nötig haben, von dieser Anhebung ausgeschlossen werden. Zum Rest des Beitrags »
Lübeck: Korruption in Ausländerbehörde
Verfasst von unter Einwanderung, Schleswig-Holstein
Mit Geld bestochen? Woher kam es?
Seit September 2009 ermitteln die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Einschleusung von Ausländern gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Lübeck.
Es handelte sich zunächst um 23 Fälle, in denen Aufenthaltstitel unrechtmäßig an Ausländer erteilt wurden. Die Hansestadt Lübeck selbst hatte wegen dieses Verdachts Anzeige erstattet und seinerzeit nach Aufdeckung der Taten die Mitarbeiterin unverzüglich fristlos entlassen. Die Ermittlungen ergaben nun Anhaltspunkte dafür, daß es sich um mehr als die bekannten Fälle handeln könnte und führten am 1. Dezember 2009 in der Behörde zu einer polizeilichen Durchsuchung. Der gesamte Aktenbestand der Ausländerbehörde Lübeck wird nun überprüft. An der Maßnahme beteiligt war neben den Ermittlern von Bundespolizei und Landeskriminalamt Schleswig-Holstein auch die zuständige Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Kiel. Es wurde umfangreiches Beweismaterial gesichert, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel auf Nachfrage von ZUERST! mit. (Quelle: ZUERST! / Bild: © Rainer Sturm, Pixelio)
Legal, Illegal, Scheißegal!
Verfasst von unter Deutschland, Einwanderung
Das Boot wird voller!
Unsere Sozioten, vertreten durch die Herren Wiefelspütz und Körting, wandeln erneut auf sonderbaren Pfaden. Beschlüsse von gestern, sind das Papier nicht wert auf denen sie protokolliert worden sind.
Dieter Wiefelspütz fordert die Verbesserung der Lebenssituation der in Deutschland lebenden Illegalen. Er fordert, daß diese illegale Personengruppe Zugang zur Krankenversorgung erhält und unsere Schulen besuchen kann. Außerdem und damit allen die Krone aufsetzend, soll Ihnen arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden, ohne Probleme mit dem Aufenthaltsrecht zu bekommen. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das Wort illegal bedeutet: “außerhalb der Legalität befindlich.” Jemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, soll nicht wegen der Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden, nein, für diese Person oder Personengruppe, wird dann die Rechtssprechung außer Kraft gesetzt. Zum Rest des Beitrags »
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