DVU-Kundgebung findet statt – Auflagen werden angefochten

Gestern habe ich an einem “Kooperationsgespräch” mit Behörde und Polizei in Wildeshausen teilgenommen. Nach ca. 35-minütigen Gespräche sind diese, von meiner Seite aus, abgebrochen und für beendet erklärt worden. Die Argumentation und das daraus resultierende Verhalten der Gegenseite war völlig inakzeptabel. Wir sind bezüglich derartiger Gespräche ja schon einiges gewohnt, aber der gestrige Tag, gepaart mit der Verhaltensweise und Unwissenheit der örtlichen Behörde, kann als ein absoluter Höhepunkt angesehen werden.

Alle Teilnehmer hatten den für die Kundgebung vom Landkreis erstellten Auflagenbescheid vorliegen, damit dieser zur Diskussion gestellt werden konnte. Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, daß ich bei der Verteilung desselbigen übergangen worden sei, durfte auch ich, nach einer schriftlichen Erhaltbestätigung, einen Blick darauf werfen. Mehrere Auflagen waren einfach nur als haarsträubend anzusehen.    

Beispiele: Ansprachen und Durchsagen aus Anlass der Versammlung dürfen nur dann unter Verwendung elektroakustischer Hilfsmittel (Megaphon) eingesetzt werden, wenn die Zahl der Teilnehmer 50 übersteigt. Das Mitführen eines Lautsprecherwagens ist nicht gestattet. Gleichlautende Auflagen hat uns im Jahre 2007 die Stadt Salzgitter einmal erteilt. Dagegen wurde unsererseits geklagt und das VG Braunschweig stellte 18 Monate später in einem Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit dieser Auflage fest.

Ebenfalls wurde die Erwähnung der Worte “Nationaler Widerstand” in jeglicher Form untersagt. Anscheinend ist es für die Wildeshausener Behörde völlig uninteressant, daß das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht, in seinem Urteil anderer Meinung war. Ich habe daraufhin den Herrschaften mitgeteilt, daß wir den Auflagenbescheid einer rechtlichen Überprüfung unterziehen lassen.

Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Aufhebung dieser Auflagen, wird heute beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Es ist an der Zeit dem Landkreis Oldenburg mit Nachdruck etwas Demokratieverständnis beizubringen. Wildeshausen ist ein wunderschönes Städtchen, ich denke wir werden uns dort zukünftig oftmals noch heimisch fühlen können. Wir werden in den nächsten Tagen laufend über den Stand der Dinge berichten.

Hans-Gerd Wiechmann