Merkel hat mit 250.000 Euro (Spiegel) Jahreseinkommen gut lachen

Armen wird Geld genommen – Diäten steigen!

Was Angela Merkel treibt, geht einfach zu weit. Ihre Afghanistan-Politik schreckt vor keinen Kosten oder noch so blutigen Konsequenzen zurück. Die Verschleuderung von Milliarden deutscher Steuergelder Richtung Griechenland und „Rettungsschirm“ für den untergehenden Euro ist der Gipfel der Fahrlässigkeit. Und nun setzt sie mit ihrem Spar-Kahlschlag noch die Krone auf.

Armen Deutschen wird Geld genommen, Griechenland wird beschenkt. Das in Aussicht genommene Sparpaket trifft ganz eindeutig Menschen mit geringem Verdienst und Langzeitarbeitslose. Ein Drittel der Spar-Orgie greift sozial Schwachen in die Taschen. „Eine unglaubliche Kaltherzigkeit“ bescheinigt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Machern des Sparwahns.

Es kann doch nicht so getan werden, als hätten die Armen über ihre Verhältnisse gelebt. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst in Merkels eigenen CDU-Reihen kommt Unmut auf. Allein Merkels Wunsch-Bundespräsident Christian Wulff spricht von „sozialer Ausgewogenheit“. Ansonsten: Unmut allerorten, einschließlich sinkender Umfragewerte. Selbst Guido Westerwelles FDP droht an der 5-Prozent-Hürde zu stürzen.    

Wie Irrsinn wirkt da die von Wulff gerechtfertigte Diätenerhöhung für Abgeordnete des niedersächsischen Landtags. 405 Euro mehr im Monat genehmigen sie sich ab 2011. Ein stolzes Plus von 7,2 %. Mit 6.000 Euro für jeden Abgeordneten lässt es sich dann recht gut leben.

Oben folglich prassen, unten abkassieren. Hartz-IV-Familien mit Kindern müssen künftig mit 300 Euro weniger im Monat auskommen. Hier wird das Elterngeld gestrichen. Gestrichen wird auch ein so genanntes Übergangsgeld, dass kurz vor Hartz-IV-Eintritt bislang zum Zuge kam. 100 Euro weniger bedeutet dies für die Betroffenen. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll dran glauben. Im Grunde sind das keine Kürzungen mehr, sondern das sind Demütigungen.

Die derzeit Regierenden spielen mit dem Feuer. Das Vertrauen in die etablierte Politik und teilweise auch in die Demokratie ist in Anbetracht der großen Ungerechtigkeiten sowieso bereits tief erschüttert. Mit ihrer ungerechten Politik zündeln sie weiter und nehmen tiefe soziale Risse in Kauf. Treten gegen Rentner, gegen Arbeitslose und Familien, Hofieren von Spekulanten und Banken. Das kann hier auf Dauer nicht gut gehen.

Bild: © Marcus Walter, Pixelio