Der Sozialstaat Deutschland hat ein Finanzierungsproblem. Niemand bezweifelt das. Es möchte aber auch niemand solche Notbremsen wie die sogenannten Hartz-Reformen mittragen; schon gar nicht, wer betroffen ist. Diskussionen über Arbeitspflicht und faule Geldempfänger spalten das Volk und lenken vom Kern des Problems ab.
Geht es nach Guido Westerwelle (FDP), müßten Hartz-IV-Bezieher im Winter Schneeschippen. Vielleicht wird es im Frühjahr lauten, sie sollen öffentliche Parks pflegen und im Herbst wird es das Laubfegen sein. Keine Leistung ohne Gegenleistung heißt das Motto.
Wo liegt das Problem? In einem gesunden Staat, der vom ganzen Volk getragen wird, wäre es selbstverständlich, daß sich jeder im Dienste der Allgemeinheit betätigt. Auch und gerade dann, wenn er gerade nicht in seinem eigentlichen Beruf arbeiten kann und die Allgemeinheit sein Auskommen mitfinanziert.
Daß in einer wertedemontierten Welt, in der Egoismus und Ellenbogenmentalität die neuen Tugenden sind, eine Arbeitspflicht zum Aufschrei führt, überrascht niemanden.
Die wahren Probleme
Die Probleme liegen woanders. Politik und Wirtschaft halten schließlich die Fäden in der Hand und nicht Liesel Müller im Büro oder Otto Normalo auf dem Bau.
Es sind einerseits die bundesdeutschen Politiker, die seit Jahrzehnten in erster Linie mit Selbstbedienung und Postensicherung beschäftigt sind. Hand in Hand mit der Wirtschaft wurden dabei Millionen industrielle Arbeitsplätze wegrationalisiert. Im Rahmen der EU-Agrarpolitik wurde der Bauernstand regelrecht ausgerottet. Die verbliebenen Bauern kämpfen um ihr Überleben. Millionen von billigen Arbeitskräften aus den ärmsten Ländern der Erde wurde und wird der Zuzug ermöglicht, als Gastarbeiter und Asylsuchende.
Andererseits sind es die Wirtschaftsbosse, die nur an kurzfristige Gewinne denken und auf Teufel komm raus die Löhne gedrückt haben. Dabei hat man nur allzu gerne auf die Millionen ausländischer Zuwanderer zugegriffen, die sich mit weit weniger zufriedengegeben haben, als deutsche Arbeitnehmer. Dabei hat man sich nur allzu gerne hinter dem Druck der Globalisierung versteckt. Anstatt auszubilden, soll importiert werden. Von der Klofrau bis zum Ingenieur. Von der Krankenschwester bis zum Chefarzt. Bundesdeutsche Einwanderungspolitik macht es möglich.
Abstandsgebot
Arbeit müsse sich wieder lohnen, heißt es aus liberalen Kreisen. Bemüht wird dafür als Begründung ein sogenanntes Abstandsgebot. Wer arbeitet, müsse sichtlich mehr Geld in der Tasche haben, als ein Sozialleistungsempfänger. Stimmt!
Es ist nicht der Fall, daß Sozialhilfesätze ständig gestiegen seien, so daß der Abstand zum arbeitenden Menschen geschrumpft sei. Seit Jahren sinken die Reallöhne in Deutschland. Da liegt das Problem. Millionen Menschen gehen ehrlich arbeiten und werden mit Hungerlöhnen abgespeist. Hungerlöhne, die wir Politik und Wirtschaft verdanken (vgl. »Armut trotz Arbeit« in UN 5/2008).
Man hat nicht das Sozialsystem der Arbeitswelt finanziell angeglichen, sondern umgekehrt. Es ist also Zeit, endlich wieder für Löhne zu sorgen, für die sich Arbeit lohnt.
Auch sollte in der Debatte endlich einmal angesprochen werden, wie viele Millionen Ausländer und Eingedeutschte unsere Sozialsysteme nutzen. Ausländer, die vielleicht nie vorher einen einzigen Pfennig in die Sozialkassen gezahlt haben. Solche Kosten werden nach Möglichkeit verschwiegen. Wie hoch sie wirklich sind, läßt sich nicht sagen. Daß Ausländer die Systeme aber massiv belasten, ist eine erwiesene Tatsache (vgl. »Wirtschaftsstudie« in UN 5/2009, S. 8). So berichtete die »Junge Freiheit« am 5.3.2010: »Seit 1970 hat sich die Zahl der Ausländer in Deutschland offiziell mehr als verdoppelt, während die Zahl der Beschäftigten unter ihnen konstant blieb.«
Hier liegt ein wichtiger Unterschied zur alleinerziehenden Mutter, die vielleicht bis zur Schwangerschaft gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Hier liegt ein wichtiger Unterschied zum jungen Deutschen, der nie einen Ausbildungsplatz bekommen hat, weil die 400-Euro-Kraft von den Philippinen billiger ist. Hier liegt auch der Unterschied zum deutschen Facharbeiter, der jahrzehntelang in die Sozialkassen gezahlt hat und mit Mitte 50 wegrationalisiert wurde. Leistungsempfänger ist nicht gleich Leistungsempfänger. Die Debatte wird in der Politik also künstlich auf dem Rücken des deutschen Michels vereinfacht.
Politiker wie Guido Westerwelle spielen mit Ängsten und hetzen das Volk gegeneinander auf: Normal- und Niedrigverdiener gegen Sozialhilfeempfänger. Deutsche gegen Deutsche.
Unsere Antwort auf die Arbeitspflichtdebatte sollte nicht Selbstzerfleischung sein, sondern endlich an der Wahlurne diesen Schwätzern den Denkzettel zu verpassen.
Bild: © Gerd Altmann, Pixelio
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